Die Vertreibung der Bevölkerung in Gaza: Josep Borrell verurteilt die Äußerungen israelischer Minister
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Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, verurteilte am Mittwoch die „hetzerischen“ Kommentare zweier israelischer Minister, die die Palästinenser zum Verlassen des Gazastreifens aufgerufen hatten.
„Ich verurteile aufs Schärfste die aufhetzerischen und unverantwortlichen Äußerungen der israelischen Minister Ben Gvir und Smotrich, in denen sie die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen beleidigen und zu ihrer Massenflucht aufrufen“, verurteilte Borrell den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und seinen rechtsextremen Kollegen, den Finanzminister Bezalel Smotrich.
„Zwangsumsiedlungen sind strengstens verboten und werden als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts angesehen, und Worte haben eine Bedeutung“, sagte Borrell in den sozialen Netzwerken.
Ben Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen, siedlerfreundlichen Partei Jüdische Kraft, hatte am Montag dazu aufgerufen, jüdische Siedler nach dem anhaltenden Krieg nach Gaza zurückzuholen und die palästinensische Bevölkerung zur Auswanderung zu „ermutigen“, nur einen Tag nach einem ähnlichen Aufruf von Bezalel Smotrich.
Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Partei „Religiöser Zionismus“, die Teil der regierenden Regierungskoalition ist, sprach sich am Sonntag für die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen nach dem Krieg aus und meinte, die palästinensische Bevölkerung in diesem Gebiet solle „ermutigt“ werden, in andere Länder auszuwandern.
